Resolution zur Rasterfahndung

Schützt die Verfassung vor den Politikern! KIF und KoMa warnen vor dem Studium in Deutschland

Die Teilnehmenden der 29,5. Konferenz der Informatik-Fachschaften und der 43. Konferenz der Mathematik-Fachschaften lehnen das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur angeblichen Terrorismusbekämpfung ab.

Wir halten die geplanten und teilweise bereits eingeleiteten Maßnahmen für eine Verletzung der Menschenrechte. Sie höhlen die Grundrechte weiter aus und widersprechen demokratischen Prinzipien.

Die pauschale Verdächtigung durch die Rasterfahndung bedeutet eine Umkehrung der Unschuldsvermutung. Die zugrundeliegenden Kriterien wie Religion und Herkunft sind diskriminierend und rassistisch. Persönliche Daten werden erfasst, ermittelt und zusammengeführt, wie es auch ein “Ministerium für Staatssicherheit” getan hat.

Aufgrund der Erfahrungen der 70er/80er Jahre ist der Erfolg der Maßnahmen für die Terrorismusfahndung zweifelhaft. Es muß daher angenommen werden, daß andere Zwecke verfolgt werden: Die Maßnahmen dienen der Ausforschung und Kriminalisierung oppositioneller politischer Arbeit. Ebenso werden alle eingeschüchtert und ausgegrenzt, die sich nicht hundertprozentig in die westliche Leitkultur integrieren wollen oder können. Dies trifft als erstes Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, gegen die das gesellschaftliche Mißtrauen so weit ausgeformt wird, daß sie bei bloßem Verdacht abgeschoben werden können.

Als Studierende von mathematischen und informationstechnischen Studiengängen sehen wir die technische und organisatorische Weichenstellung für einen orwellschen Überwachungsstaat.

Wir fordern den Stopp des Schily-Pakets 2 und die Rücknahme des ersten Pakets und anderer schon beschlossener Überwachungsvorschriften, insbesondere der jetzt im Eilverfahren beschlossenen TkÜV (Telekommunikationsüberwachungsverordnung).

Wir verurteilen die teilweise sogar in vorauseilendem Gehorsam geschehene Beteiligung der Hochschulen an der derzeitigen Rasterfahndung und fordern sie auf, sich in Zukunft nicht an Denunziationen zu beteiligen.

Nichtdeutsche müssen wir unter den gegebenen Bedingungen leider vor einem Studium in Deutschland warnen.

(beschlossen auf der KoMa 49, [43 n.P.] in Paderborn)