Resolution zur Ablehnung des österreichischen Universitätsgesetzes von 2002

Wir, die 44. Konferenz der deutschsprachigen Mathematikfachschaften und die 30,0te Konferenz der Informatikfachschaften, lehnen den Gesetzesentwurf (Universitätsgesetz 2002) des österreichischen Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung ab.

Dieser Gesetzesentwurf stellt eine eklatante Beschneidung der demokratischen Rechte der Studierenden dar. Die Mitbestimmung der Studierenden war jahrelang ein wesentlicher Motor der Entwicklung der österreichischen Universitäten.

Wir fordern, daß der jetzige Entwurf zurückgezogen wird und daß eine notwendige Universitätsreform gemeinsam mit den betroffenden Studierenden und allen Bediensteten erarbeitet wird. Weiters fordern wir die sofortige ersatzlose Streichung der Studiengebühren und die Verankerung des freien Bildungszugangs in der Verfassung.

In erster Linie ist es die Aufgabe der Bildungsministerin, die Interessen der Universitäten zu vertreten und nicht die Interessen der Wirtschaft. Falls Sie nicht bereit sind, auch so zu handeln, fordern wir Sie auf, zurückzutreten, bevor Sie noch mehr Schaden für die Universitäten und das österreichische Bildungssystem anrichten.

(Das Papier soll als Brief an die österreichische Bildungsministerin gehen.)

(beschlossen auf der KoMa 50, [44 n.P.] in Dortmund)